Informationen gegen die Angst

Gegen Abschiebungen nach Afghanistan – gemeinsam kämpfen wir für Bleiberecht!

Aktualisiert: 03.12.2017
Herausgegeben von Welcome to Europe: w2eu.info

In den letzten Monaten wuchs in der afghanischen Community die Angst über immer schlechter werdende Bedingungen für afghanische Geflüchtete in Deutschland und in ganz Europa. Nach inzwischen sieben Abschiebechartern in denen insgesamt 138 Männer nach Kabul abgeschoben wurden, nimmt diese Angst weiter zu. Manche fürchten sogar, dass man sie sofort ohne Warnung zu Hause abholen und abschieben könnte, während sie noch im laufenden Asylverfahren sind. Doch zum Glück stimmt das so NICHT.

Wichtige Information:
Niemand kann während des laufenden Asylverfahrens abgeschoben werden!
Das bedeutet: Wer noch keinen Bescheid/Ablehnung des Asylantrags erhalten hat, ist nicht in Gefahr, abgeschoben zu werden! Niemand wird abgeschoben, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist und niemals, bevor die Asylanhörung durchgeführt wurde!

Es ist sehr wichtig, selbst dafür zu sorgen, dass das Bundesamt/BAMF immer eine aktuelle Adresse hat, auch wenn der Betroffene von den Behörden in eine andere Unterkunft verlegt wurde. Ansonsten kann es passieren, dass eine Einladung zu einem Interview oder ein Bescheid an eine falsche Adresse gesendet wird – und dass das Asylverfahren eingestellt wird, ohne dass ein Interview stattgefunden hat, oder dass man die Frist für den Einspruch gegen einen Bescheid verpasst.

Vor allem für junge Männer, die nicht nur vom Bundesamt (BAMF), sondern auch vom Gericht einen negativen Bescheid erhalten haben und die nur eine Duldung haben, nimmt die Abschiebegefahr tatsächlich zu. Es ist jetzt wichtig, noch vorsichtiger als zuvor zu sein und zusammen mit einer Anwältin/einem Anwalt oder einer Beratungsgruppe zu überlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden können (z. B. jetzt eine Petition einlegen oder einen Härtefallantrag stellen). Wer nur eine Duldung hat und nicht weiß, wie es jetzt weitergehen soll, oder auch wer einfach Angst hat, sollte zu einer Beratungsstelle gehen.

Kontakte in verschiedenen Städten finden sich hier:
w2eu.info
proasyl.de/beratungsstellen-vor-ort/
Eine andere Möglichkeit ist ProAsyl zu fragen: Tel +49 (0)69-242 314 20 (Mo–Fr 10–12 & 14–16) oder E-Mail @ proasyl.

Die aktuelle Situation:
Es gibt jetzt mehr Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan, aber es wird trotzdem nicht möglich sein, massenhaft Menschen von Deutschland nach Afghanistan abzuschieben.

  • Anfang Oktober 2016 unterschrieben die Europäische Union und die afghanische Regierung ein Rückübernahmeabkommen, um die Rückkehr von afghanischen Asylbewerbern, denen kein Asyl gewährt wurde und die eine Duldung erhalten haben, zu vereinfachen. Dabei wurde sogar über ein eigenes Abschiebe-Terminal gesprochen, das im Flughafen von Kabul errichtet werden soll.
  • Am 14. Dezember 2016, führten die deutschen Behörden die erste Charterabschiebung von Frankfurt nach Kabul durch. Bis Anfang Dezember waren es sieben Charterflüge, zumeist für sehr wenige Personen. Insgesamt wurden 138 Männer nach Kabul abgeschoben.
  • Das Rückübernahmeabkommen führt also nicht direkt zu Massenabschiebungen. Die Umsetzung wird vermutlich Jahre dauern. Allein in Deutschland leben heute mehr als 14.000 Afghanen, die nur eine Duldung (den Status, den man nach einem negativen Asylbescheid erhält) haben und in Schweden, Norwegen und Dänemark gibt es viele mehr.
  • Was dagegen häufiger vorkommt, ist die sogenannte „freiwillige Rückkehr” nach Afghanistan, bei der die Personen selbst entscheiden (und unterschreiben), zurückzukehren. Dies geschieht oft nicht wirklich „freiwillig” und oft wird die betroffene Person nicht über die Folgen informiert. Wer über eine solche „freiwillige Rückkehr” nachdenkt, sollte vorher die oben angegebenen Kontakte nach einer vertrauenswürdigen Beratung fragen – wir haben schon oft Leute getroffen, die nach einer Rückkehr ein zweites Mal fliehen mussten.
  • Unserer Einschätzung nach werden in naher Zukunft auch weiterhin nur junge, alleinstehende, gesunde Männer abgeschoben werden. Vermutlich werden keine sogenannten „schutzbedürftigen Personen” wie Familien, alleinstehende Frauen oder ältere Menschen abgeschoben werden.
  • Letztendlich (wenn wir auch die einrechnen, die nach einem „Dublin”-Verfahren Schutz gewährt bekommen) ist der Prozentsatz derer, die ein Bleiberecht erhalten (Flüchtlingsstatus oder humanitären Schutz), für Afghanen in Deutschland immer noch recht hoch: 2015 lag er bei 78 % und bis November 2016 immer noch über 60 %. Erst in den letzten Monaten ist die Anzahl der positiv beschiedenen Asylanträge/Anerkennungen gesunken – dies ist darauf zurückzuführen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun konsequenter gewisse Regionen als „sicher” betrachtet. Außerdem wurde nun häufiger beschieden, dass eine Person einen „sicheren Ort” innerhalb des Landes hätte finden können („Weshalb können Sie nicht in Kabul oder Herat leben, wo es sicher ist?”).
  • Entgegen der Propaganda der EU-Mitgliedsstaaten ist Afghanistan nicht sicher! Täglich sterben Menschen oder erleiden Verletzungen durch Bomben und Schüsse. Betroffene sollten versuchen, den Behörden klar zu verstehen zu geben, weshalb sie persönlich in Afghanistan bedroht sind.

Die Anzahl der Abschiebungen wird vielleicht nicht so stark ansteigen, wie oft behauptet; ein Hauptziel dieses Abkommens ist es aber, Angst unter einer ganzen Gruppe Geflüchteter zu verbreiten, um sie dazu zu bewegen, Reisewege und Zielländer zu ändern oder sie zur „freiwilligen” Rückkehr aus Angst zu überreden. Die deutsche Regierung hofft, dass alle zum Telefon greifen und ihre Verwandten und Freunde in Afghanistan, Pakistan und Iran anzurufen, um ihnen zu sagen: „Komm nicht nach Europa, du hast hier keine Chance.” Genau das solltet Ihr NICHT tun!

Wir wollen uns zusammentun und Solidarität aufbauen, damit es ihnen nicht gelingt, Angst und Schrecken unter Menschen zu verbreiten, die schon genügend Probleme haben. Am wichtigsten ist daher: Keine Panik! Wer Angst davor hat, von dem Rückübernahmeabkommen betroffen zu sein, soll bitte eine Anwältin oder eine Beratungsstelle darum bitten, gemeinsam herauszufinden, wie ein Bleiberecht erreicht werden kann.

Nützliche Informationen über Bleiberecht

In den verschiedenen Stadien des Asylverfahrens entstehen unterschiedliche Bedingungen. Deshalb haben wir den folgenden Abschnitt in drei Teile aufgeteilt:

    1) Am meisten gefährdet: Alle (besonders junge, gesunde Männer), die nach negativen Bescheiden im Asylverfahren nur eine Duldung haben.
    2) Personen, die noch auf ihr Interview warten.
    3) Personen, die ihr Interview schon hatten, aber noch keinen Bescheid erhalten haben ODER Personen, die einen negativen Bescheid erhalten haben, aber noch auf einen zweiten Bescheid vom Gericht warten.

1) Am meisten gefährdet: Alle (besonders junge, gesunde Männer), die nach negativen Bescheiden im Asylverfahren nur eine Duldung haben
Von den bisheringen Charterabschiebungen waren hauptsächlich junge Männer betroffen, die für unterschiedlich lange Zeiträume in Deutschland waren, viele seit mehreren Jahren. Alle hatten zwei Ablehnungen erhalten, vom Bundesamt (BAMF) und vom Gericht. Sie wurden zu Hause und an ihren Arbeitsplätzen abgeholt, die meisten schon einige Tage, bevor die Charterabschiebung durchgeführt wurde.

Die nächste Charterabschiebung ist für Anfang 2017angekündigt. Wir empfehlen allen, die nur eine Duldung haben, jetzt zu überprüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, einen Status zu erhalten. Wir empfehlen, die folgenden fünf Möglichkeiten zu überprüfen:

    a) Seit August 2016 kann eine sogenannte „Ausbildungsduldung” erhalten, wer eine Ausbildung macht. Während der Dauer der Ausbildung gibt es das Recht auf eine Duldung (und darauf für die Dauer der Ausbildung nicht abgeschoben zu werden) und falls die Betroffenen danach eine Arbeit finden, haben sie das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis. Das bedeutet, dass eine Ausbildung vor der Abschiebung schützen kann. Die Arbeitserlaubnis und auch die Ausbildungsduldung muss bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Manchmal werden sie nicht automatisch die Ausbildungsduldung geben. Eine Ablehnung muss aber in schriftlicher Form geschehen und auch gegen diese Entscheidung kann vor einem Gericht geklagt werden. Diese Klage ist oft erfolgreich, da die Ausländerbehörde das eigentlich nicht ablehnen darf. Einen Überblick darüber findet sich hier auf Deutsch: https://www.proasyl.de/news/anspruch-auf-ausbildung-informationen-zur-neuen-rechtslage-fuer-geduldete/

    b) Es gibt auch die Möglichkeit, ein Bleiberecht gemäß §25a zu beantragen (Jugendliche und junge Erwachsene unter 21, die sich seit mindestens 4 Jahren in Deutschland befinden) oder nach §25b (Erwachsene älter als 21, die Kinder haben und sich seit mindestens 6 Jahren in Deutschland befinden und Erwachsene ohne Kinder, die sich seit mindestens 8 Jahre in Deutschland befinden). Hier gibt es einige Informationen (auf Deutsch) darüber, wie das funktioniert: http://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/___25a/__25a.pdf

    c) Selbst wenn das Asylverfahren bis zur letzten Instanz scheitert, gibt es noch die Möglichkeit durch eine „Petition” an den jeweiligen Landtag und die Härtefallkommission ein Bleiberecht 4 aufgrund von „Integration” zu erhalten. Es ist besonders kompliziert (und ab einem bestimmten Strafmaß aussichtslos) diesen Weg zu gehen, wenn Anklagen oder Verurteilungen für Straftaten bestehen. Wenn die Verurteilung für die Straftaten zu hoch ist, blockiert das auch Petitionen zur Härtefallkommission. Hinweis: Verurteilungen für Drogenhandel und andere strafrechtliche Verurteilung schließen alle anderen Möglichkeiten aus, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen und erhöhen somit die Gefahr einer Abschiebung erheblich.

    d) Wenn es neue Gründe gibt (z. B. neue gesundheitliche Probleme, ein psychologisches Gutachten, das es vorher nicht gab usw.), gibt es auch die Möglichkeit einen Folgeantrag zu stellen, d. h. ein neues Verfahren zu beginnen. Darüber sollte unbedingt mit einem Anwalt gesprochen werden. Informationen auf Deutsch und Tipps hierzu gibt es hier: https://www.proasyl.de/hintergrund/hinweise-fuer-afghanische-fluechtlinge-und-ihre-beraterinnen/

    e) Auch eine Änderung der Familiensituation (z. B. eine Heirat mit einem deutschen Staatsbürger oder einer Person, die schon ein Bleiberecht hier hat und/oder wenn der/die Betroffene ein Kind bekommt, das Bleiberecht in Deutschland hat und um das er/sie sich kümmert), kann die Situation verändern und gemeinsam mit einem Anwalt oder einer Beratungsstelle sollte geklärt werden, wie die neue Situation gegenüber den Behörden als Grundlage für ein Bleiberecht präsentiert werden kann.

In manchen Fällen schieben die Behörden jemanden ab, um „ein Exempel zu statuieren” und alle anderen abzuschrecken, wie sie es am 14. Dezember 2016 getan haben und wie sie es für Anfang Januar wieder angekündigt haben. Bisher ist es aber immer noch möglich, eine Abschiebung bis zum letzten Moment zu stoppen. Mehr Ideen dazu hier:  http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation.en.html (auf Englisch, sowie ein PDF, das in mehreren Sprachen ausgedruckt werden kann) und http://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation.fa.html (auf Farsi).

Falls du darüber nachdenkst, Deutschland zu verlassen und in ein anderes Land weiter zu fliehen, solltest du die Konsequenzen gut überdenken, um zu vermeiden, dass du in eine noch schlechtere Lage gerätst. Hier gibt es eine Menge Informationen und nützliche Kontakte: http://w2eu.info/ und es ist extrem wichtig, um Rat zu fragen, BEVOR du das Land verlässt, damit du weißt, worauf du achten musst, wenn du gehst.http://w2eu.info/ In vielen Fällen, besonders wenn Leute schon hier registriert sind und schon einige Zeit hier waren, wäre es viel schneller und einfacher, für ein Bleiberecht in Deutschland zu kämpfen als in einem anderen Land – insbesondere, da es auch ein Risiko für „Dublin”-Deportationen zurück nach Deutschland gibt.

Besondere Information für Bayern: Afghanen mit Duldungsstatus in Bayern (nach dem Ende des gesamten Verfahrens mit negative Ausgang) haben Drohbriefe von den Behörden bekommen. Wenn du so einen Brief bekommst, bedeutet das NICHT, dass du bald abgeschoben wirst. Bitte besuche eine Beratungsstelle oder deinen Anwalt, um über deine Bleibeperspektive zu sprechen.

Vorsicht! Es ist geplant, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben werden, Reisedokumente (sogenannte „laissez passer”) für die afghanischen Staatsbürger auszustellen, die einen Pass bei einer afghanischen Botschaft/Konsulat beantragt haben. Dies bedeutet, dass die EU Afghanen mithilfe des „laissez passer” auch ohne gültigen afghanischen Pass abschieben kann. Daraus folgt, dass man sich nicht mehr auf die Arbeit der afghanischen Botschaften verlassen kann, die oft zwei Mal fragten, ob die Ausstellung eines Passes tatsächlich von der betroffenen Person gewünscht war.

2) Personen, die noch auf ihr Interview warten: Nützliche Informationen über das Asylverfahren für afghanische Geflüchtete:

1.) Die Asylverfahren werden in Deutschland nun schneller durchgeführt. Daher hast du weniger Zeit, dich auf das Asyl-Interview vorzubereiten und du solltest so bald wie möglich damit anfangen. Noch einmal: Niemand wird abgeschoben, bevor ihr Fall nicht nach dem Asyl-Interview überprüft wurde!

2.) Selbst wenn das BAMF einen „negativen” Bescheid erstellt, haben sie nicht das letzte Wort. Jeder hat eine zweite Chance. Du kannst vor einem Gericht gegen den Bescheid klagen. Wir erwarten, dass viele Gerichte die strengen Entscheidungen des BAMF berichtigen werden und dass viele Menschen in zweiter Instanz ein Bleiberecht erhalten. Sehr wichtig: Schau jeden Tag nach, ob du Post bekommen hast, damit du deine Chance für die Klage nicht verpasst!

3.) Junge, gesunde Männer ohne Familie sind am meisten gefährdet. Beispielsweise Menschen, die aus Regionen wie Kabul kommen, die als relativ sicher angesehen werden, werden am häufigsten betroffen sein.

4.) Es ist immer gut, sich auf das Asylverfahren vorzubereiten. Ein paar Tipps, wie du ein besseres Ergebnis bekommen kannst:

    a) Vor dem Interview: Wende dich an eine Beratungsstelle und bereite dich vor. Informationen über das Asyl-Interview in Deutschland findest du hier:
    – Englisch: w2eu.info_english
    – Dari: w2eu.info_dari

    b) Das Interview: Du solltest so ausführlich wie möglich berichten, was dir und deiner Familie passiert ist. Nimm dir Zeit und erkläre die Gründe für deine persönliche Verfolgung, wovor deine Familie Angst hat und was dir/euch drohen würde, wenn ihr zurückkehren müsstet.

    c) Wenn du in Iran oder Pakistan aufgewachsen bist, ist es sehr wichtig, dass du sagst, dass du Afghanistan nicht kennst und dass du dort keinerlei Unterstützung hast.

    d) Erzähle im Interview keinen besonderen „Fall”, der zu weit von deiner eigenen Wirklichkeit entfernt ist. Diese „Fälle” kennt das BAMF meist gut. Du riskierst, dass du eine negative Entscheidung bekommst, weil deine Aussagen nicht glaubhaft sind. Es wird dann sehr kompliziert, deine Aussagen und das daraus resultierende Ergebnis später zu korrigieren!

    e) Für junge, gesunde Männer und auch für unbegleitete Minderjährige, die bald 18 werden, kann es ein Problem sein, Familienmitglieder in Kabul oder anderen „sicheren” Regionen in Afghanistan zu haben. Insbesondere, wenn du regelmäßig in Kontakt mit ihnen bist, kann das BAMF annehmen, dass deine Familie die Möglichkeit hat, dich zu unterstützen, wenn du dorthin zurückkehren würdest.

    f) Es ist sehr wichtig, gesundheitliche Probleme von Beginn an durch ärztliche Atteste zu dokumentieren. Dies gilt insbesondere für alle Arten von psychologischen Problemen, die eine Folge von schlechten Erfahrungen/Erinnerungen aus Afghanistan oder von deiner Flucht sind. Vielen von euch sind die Symptome bekannt: Schlaflosigkeit, Albträume, Kopfschmerzattacken, Konzentrationsprobleme usw. Das nennt man „Traumatisierung” oder „posttraumatisches Stresssyndrom”. Wenn du die Möglichkeit hast, medizinische/psychologische Bescheinigungen über diese Erkrankungen zu bekommen, kann dir das in deinem Asylverfahren helfen. Du solltest diese Dokumente bei deinem Asyl-Interview oder, nach einer eventuellen Ablehnung deines Asylantrags, bei der Ausländerbehörde vorlegen.

    g) Wenn du einen afghanischen Pass oder Ausweis hast: Oft ist es gefährlich, einen Pass oder Ausweis vorzuzeigen, bevor du einen positiven Bescheid erhalten hast. Es ist gut, immer eine Beratungsstelle oder einen Anwalt um Rat zu fragen, bevor du einen Pass oder Ausweis vorlegst.

3) Personen, die den ersten negativen Bescheid schon erhalten haben und auf die Gerichtsentscheidung warten.

Manche Asyl- und Gerichtsverfahren in Deutschland dauern sehr lange.
Das kann ein Problem sein, da das Warten oft ermüdend ist. Dennoch kann die Wartezeit für die, die eine geringere Chance haben, ein Bleiberecht schon in erster Instanz vom Bundesamt oder BAMF haben, extrem nützlich sein. Zeit ist ein Vorteil für dich! Wenn du sie nutzt, um dich besser zu integrieren (die Sprache zu lernen und/oder eine Arbeit oder eine Möglichkeit zum Studieren zu finden) und ein Netzwerk aus Freunden aufzubauen, die mit dir gemeinsam für dein Bleiberecht kämpfen werden, ist es besser, je länger es dauert.

Bitte lies die Informationen im ersten Teil über Ausbildungsduldung, Bleiberecht gemäß §25a und §25b sowie Petition und Härtefall aufmerksam durch. Für all diese Möglichkeiten ist es entscheidend, dass:

    a) du Deutsch lernst,

    b) du eigenes Geld verdienst (und unabhängig von Sozialleistungen wirst),

    c) es kann auch helfen, dass du dich „integrierst” (z. B. Vereinen beitrittst wie Fußball, Kunst, Musik usw. oder dich ehrenamtlich engagierst)

    d) es ist wichtig NICHT straffällig zu werden und keine Verurteilungen zu riskieren, denn damit gibt es dann keinen Zugang z.B. zum Petitions- und Härtefallverfahren. Zudem haben sich verschiedene Bundesländer drauf verständigt, sogenannte „Straftäter“ und „Gefährder“ vorrangig abzuschieben.


Du solltest die Zeit nutzen, um dich für den nächsten Schritt vorzubereiten
(was hoffentlich nicht notwendig sein sollte, aber es ist immer gut, einen Plan B zu haben).

Wir schlagen vor:

    1.) Alle sollten aufhören, Gerüchte und falsche Informationen zu verbreiten. Wenn du kannst, kopiere bitte diese Informationen und gebe sie an deine FreundInnen und andere Betroffene weiter.

    2.) Bereite dich auf dein Asylverfahren gut vor.

    3.) Lasst uns gemeinsam bessere Integrationsmöglichkeiten fordern – wir fürchten, dass die Ausländerbehörden bei der Ausstellung von Arbeitserlaubnissen und Erlaubnissen zum Beginn einer Ausbildung strenger ablehnen werden. Daher müssen wir uns zusammenschließen und für besseren Zugang zu Sprachkursen und Arbeitserlaubnissen kämpfen.

    4.) Wir wollen uns zusammentun und Solidarität gegen Abschiebungen aufbauen. Afghanistan ist nicht sicher. Gemeinsam gegen die Angst. Jede/r, der/die einen negativen Bescheid bekommt, sollte viele FreundInnen um sich herum haben: Zusammen werden wir nicht zulassen, dass irgendjemand gegen seinen Willen abgeschoben wird!

Gegen die Angst – Bleiberecht für alle!

Weiterführende Informationen für BeraterInnen und UnterstützerInnen:

Pro Asyl: Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre BeraterInnen:Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre BeraterInnen

Hessischer Flüchtlingsrat:Keine Abschiebungen nach Afghanistan

PDF in Dari und Pashtu:
Against the fear-Afghanistan_DARI
Against the fear Afghanistan_PASCHTU